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14 Tage Rückgaberecht

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1 Allgemeines

(1) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind für alle gegenwärtigen und künftigen geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen MEWA und dem Käufer rechtsverbindlich.

(2) Abweichende Vereinbarungen, Geschäftsbedingungen, telefonische oder mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von MEWA schriftlich bestätigt werden. Aufträge gelten erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch MEWA, spätestens jedoch mit Lieferung, als angenommen. Im Falle umgehender Lieferung gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung.

2 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die im Katalog genannten Preise wurden sorgfältig kalkuliert, können jedoch seitens MEWA aufgrund von Lieferantenpreisänderungen, sich verändernden tariflichen Personalkosten und sonstigen Kostenveränderungen angemessen angepasst werden.

(2) Maßgebend sind die am Tag der Bestellung gültigen Preise von MEWA. Alle Preise sind Euro-Preise zzgl. der am Liefertag jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

(3) Die Lieferung erfolgt auf Rechnung oder per Abbuchung von einer MEWA zuvor anzugebenden Kontoverbindung. Alle Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Zugang.

(4) MEWA wird bei Zustimmung des Kunden die Rechnungsstellung in elektronischer Form vornehmen. Der Kunde erklärt sich bereit, Rechnungen in elektronischer Form zu akzeptieren.

3 Lieferung, Gefahrenübergang und Rückgaberecht

(1) Ab einem Nettoauftragswert von mindestens € 75,00 sind Porto und Versand innerhalb der Landesgrenzen frei. Bei abweichenden Verkaufspreisen aufgrund von Sondermengen/Sonderaktionen erhöht sich der Nettoauftragswert für Lieferungen frei Haus innerhalb der Landesgrenzen auf mindestens € 250,00. Darunter wird dem Käufer ein Kleinmengenzuschlag von € 7,50 pro Paket berechnet. Bei Versand/Lieferung ins Ausland werden dem Käufer die jeweils anfallenden Versandkosten in Rechnung gestellt. Insbesondere bei Lieferungen ins Ausland können zusätzliche Kosten anfallen. Sämtliche Fracht-, Transport-, Verpackungs- und Versandkosten sowie alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Verzollung, dem Ex- und Import sowie der Einholung ggf. länderspezifischer erforderlicher Genehmigungen, Zertifizierungen und Zertifikate entstehen, sind vom Kunden zu tragen.

(2) MEWA liefert mit Beförderungsmitteln – nach Wahl von MEWA – an den Geschäftssitz bzw. die vereinbarte Lieferanschrift des Käufers. Zu Teillieferungen ist MEWA berechtigt. Mit Übergabe der Waren an den Geschäftssitz und/oder die Lieferanschrift des Käufers trägt dieser die Verantwortung für die Ware.

(3) Sollte der Käufer mit einem gelieferten Katalog- und/oder Flyer-Artikel nicht zufrieden sein, kann er ihn innerhalb von 14 Tagen – unbenutzt und in Originalverpackung von MEWA – zurückgeben. Individuell auf Wunsch des Käufers bestickte, bedruckte oder in sonstiger Weise veredelte Artikel sind von diesem Rückgaberecht ausgeschlossen. Katalog- und/oder Flyer-Artikel, die zurückgegeben werden, können bei einer regelmäßigen Belieferung des Kunden durch die MEWA Dienstleistung kostenfrei dem MEWA Servicefahrer mitgegeben werden. Unfrei an MEWA zurückgesandte Ware kann nicht angenommen werden und gilt daher nicht als zurückgenommen. Unterschreitet der Nettoauftragswert nach der Retourengutschrift die

€ 75,00-Grenze, so fällt der Kleinmengenzuschlag in Höhe von € 7,50 an, der mit der Retourengutschrift verrechnet wird.

(4) Wünscht der Käufer einen kundenindividuellen Artikel, behält sich MEWA das Recht vor, jede gewünschte Änderung des Käufers nach erfolgter Musterbestellung in Rechnung zu stellen. MEWA stellt dem Käufer für jede Änderung nach erfolgter Musterbestellung einen Betrag i. H. v. € 250,00 pro Teil in Rechnung.

(5) Wünscht der Käufer die Veredelung eines Artikels, kann MEWA dem Kunden die Kosten dafür (z. B. Stickprogramm, Muster usw.) sofort berechnen.

(6) MEWA berechnet bei kleineren Bestellmengen als die im Katalog angegebene Verpackungseinheit einen Aufschlag von mindestens 15 % pro Artikel. Ein Aufschlag wird auch dann berechnet, wenn die Verpackungseinheit nicht eingehalten wird und der Käufer insgesamt die Stückzahl der Verpackungseinheit überschreitet.

(7) Vom Kunden bestellte Artikel, die keine Katalog- oder Flyer-Artikel sind, werden von MEWA nicht zurückgenommen.

4 Eigentumsvorbehalt

(1) MEWA bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die ihr aus jedem Rechtsgrund gegenüber dem Käufer zustehen, Eigentümerin der Ware.

(2) Wird die Vergütung vom Käufer nicht bezahlt, so ist MEWA nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf berechtigt, die Ware zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

(3) Bei Zugriffen von Dritten auf die Ware wird der Käufer auf das Eigentum von MEWA hinweisen und MEWA unverzüglich benachrichtigen.

5 Gewährleistung

(1) MEWA steht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dafür ein, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sachmängeln ist.

(2) Erkennbare Mängel sind MEWA unverzüglich nach Empfang der Ware, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 377 HGB.

(3) Unwesentliche Farbabweichungen bei den Waren werden vom Käufer akzeptiert und gelten nicht als Sachmängel.

(4) Sachmängel werden von MEWA innerhalb angemessener Frist behoben (Nacherfüllung). Dies geschieht nach Wahl von MEWA entweder durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung mangelfreier Ware (Ersatzlieferung). Wenn eine solche Nacherfüllung fehlschlägt, dem Käufer unzumutbar ist oder von MEWA abgelehnt wird oder wenn dies aus sonstigen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte uneingeschränkt zu. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch nicht, sofern es sich lediglich um einen unerheblichen Sachmangel handelt.

(5) Die Verantwortlichkeit von MEWA entfällt, soweit der Käufer ohne Zustimmung von MEWA die Ware selbst ändert und/oder bearbeitet oder durch Dritte ändern und/oder bearbeiten lässt, es sei denn, er führt den Nachweis, dass die noch in Rede stehenden Sachmängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Nacherfüllung durch die Änderung nicht erschwert wird.

(6) MEWA haftet nicht für Sachmängel, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. MEWA haftet ebenfalls nicht für unsachgemäßen Gebrauch der Ware. Zu reklamierende Artikel müssen in sauberem Zustand an MEWA gesendet werden. Kosten, die durch die Säuberung/Reinigung entstehen, werden dem Käufer belastet bzw. unsauber zurückgesendete Artikel werden nicht zurückgenommen. Die Frachtkosten für die Rücksendung und Neuauslieferung übernimmt der Käufer. Bei berechtigten Reklamationen übernimmt MEWA die Frachtkosten der Neuauslieferung.

(7) Die Abs. (1) bis (3) gelten auch für Rechtsmängel.

6 Haftung

(1) Für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz haftet MEWA nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Für sonstige Schäden haftet MEWA, sofern sich nicht aus einer von MEWA übernommenen Garantie etwas anderes ergibt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(a) MEWA haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursacht wurden.

(b) MEWA haftet auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten (1. Alt.) sowie für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von MEWA grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden (2. Alt.).

(c) Im Rahmen von Punkt 6 Abs. (2) (b) (1. Alt.) haftet MEWA nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter.

(3) MEWA haftet nicht für Schäden infolge unvollständiger, verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung, sofern diese durch Feuer, Streik, Aussperrungen, höhere Gewalt, Lieferverzögerungen von Vorlieferanten oder durch andere, außerhalb unseres Machtbereichs liegende Umstände und Störungen verursacht werden.

(4) Im Übrigen ist jegliche Haftung von MEWA ausgeschlossen.

7 Sonstiges

(1) MEWA liefert und versendet nicht in Embargo-Länder und/oder an von internationalen Sanktionen (z. B. Dual-Use-VO) betroffene juristische und natürliche Personen. MEWA kann – ist jedoch nicht dazu verpflichtet - in oben genannte Länder liefern, sofern die Lieferung im Vorfeld explizit durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) genehmigt wird.

(2) Sollte MEWA in Absprache mit dem Käufer nach erfolgter Ausfuhrkontrolle einen Ausfuhrgenehmigungsantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen, hat der Käufer die von seiner Seite für das Genehmigungsverfahren erforderlichen Dokumentationen und Unterlagen, wie z.B. eine Endverbleibserklärung etc. beizubringen. Sämtliche Kosten für das Genehmigungsverfahren trägt der Käufer.

8 Abschließende Bestimmungen

(1) Rechte des Käufers aus den mit uns getätigten Geschäften dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung von MEWA abgetreten werden.

(2) Die Unwirksamkeit einer dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitestmöglich nahekommen.

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch MEWA erfolgt im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. MEWA verarbeitet personenbezogene Daten insbesondere zur Auftragsabwicklung, Kundenbetreuung, zur Information über MEWA Produkte/Services sowie zur internen Marktforschung zum Zwecke der Verbesserung der MEWA Produkte/Services und zur Stärkung der Kundenbeziehung (z.B. Kundenzufriedenheitsbefragungen). Umfassende Informationen zum Datenschutz und der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die MEWA Unternehmensgruppe sowie zu den Rechten als Betroffener sind unter https://www.mewa.de/sonstiges/umgang-mit-personenbezogenen-daten/ abrufbar.

Eine werbliche Ansprache von Kunden mittels E-Mail/Fax/Telefon erfolgt grundsätzlich nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen oder (bei telefonischem Kontakt) mutmaßlichen Einwilligung und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen. Ohne Einwilligung des Kunden verwendet MEWA dessen E-Mail-Adresse nur dann für Zwecke der Werbung und internen Markforschung, wenn MEWA die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Erbringung von MEWA Produkten / Services erhalten und der Kunde der werblichen Verwendung nicht widersprochen hat. Hierbei beschränkt sich die Verwendung durch MEWA auf Maßnahmen der Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen, einschließlich entsprechender Marktforschungsinitiativen. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner E-Mail-Adresse jederzeit gegenüber MEWA mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(4) Es gilt ausschließlich das nationale Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von MEWA.

Stand: 1. September 2018